!4 TAGE! STOPPT ABSCHIEBUNG - GLEICHBEHANDLUNG FÜR ALLE KRIEGSGEFLÜCHTETEN AUS DER UKRAINE

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Startdatum
15. Dezember 2022
Petition an
Joachim Herrmann (CSU) (Spitzenkandidat für die Bundestagswahl 2017, Bayerischer Innenminister) und an 1 mehr
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Stoppt die Abschiebung des Studenten Uchenna U. - das Resultat der Ungleichbehandlung von Kriegsgeflüchteten aus der Ukraine 

----UPDATE: Uchenna wurde mittlerweile durch Entscheidung des Landgerichts Augsburg aus der Abschiebehaft entlassen, nachdem seine Anwälte einen Asylantrag für ihn gestellt haben --------

Der 28jährige Student Uchenna U., der im März aufgrund des russischen Überfalls auf die Ukraine das Land verlassen musste, sitzt derzeit in Abschiebehaft am Münchner Flughafen und soll am 20.12. nach Nigeria abgeschoben werden. Er wäre somit der erste bekannte Fall eines drittstaatsangehörigen Kriegsgeflüchteten aus der Ukraine, der zwangsweise in sein Herkunftsland zurückgebracht wird. Die verantwortliche Ausländerbehörde Donau-Ries – bereits seit vielen Jahren als besonders repressiv bekannt - handelt hierbei in völlig unnötiger Weise besonders menschenverachtend. 
Es handelt sich jedoch nicht nur um einen tragischen Einzelfall sondern um Ausdruck der diskriminierenden deutschen Politik, die verschiedene Gruppen drittstaatsangehöriger Kriegsgeflüchteten aus der Ukraine nicht die gleichen Rechte auf Aufenthalt und Arbeitsmarktzugang einräumt, wie Ukrainer:innen, sondern sie explizit ausschließt und illegalisiert. Dass diese Politik nun in einer Abschiebungshaft gipfelt, ist ein politischer Skandal. 

Wir verurteilen die Entscheidung und das Vorgehen der Ausländerbehörde Donau-Ries aufs schärfste und fordern den bayerischen Innenminister Joachim Herrmann auf, die geplante Abschiebung am 20.12. sofort zu stoppen.

Des Weiteren appelieren wir an das Bundesinnenministerium, sich für die Umsetzung einer bundesweiten Regelung auch für Drittstaatsangehörige aus der Ukraine, die dort keinen dauerhaften Aufenthaltstitel, ukrainische Familienangehörige oder dortigen Geflüchtetenstatus hatten, einzusetzen.

Wir fordern die Bundesinnenministerin Nancy Faeser auf, in einem Länderschreiben alle schutzsuchenden Drittstaatsangehörigen aus der Ukraine in die Regelung des §24 AufenthaltG einzubeziehen.

Zum Kontext:

Derzeit befinden sich tausende drittstaatsangehörige Kriegsgeflüchtete aus der Ukraine ohne jegliche Perspektive in Deutschland. Sie haben ihren Lebensmittelpunkt und Zukunft verloren, viele sind von den Kriegshandlungen traumatisiert. Jedes Bundesland verfährt anders mit ihrem Schicksal, in Berlin und Hamburg wurden liberalere Landesregelungen geschaffen, einige Bundesländer agieren gar nicht und andere gehen aggressiv gegen diese Menschen vor. Allen gemein ist, dass nicht automatisch allen Geflüchteten aus der Ukraine, egal welcher Nationalität, die von der Europäischen Union vorgesehene Aufenthaltserlaubnis nach §24 AufenthG erteilt wird, obwohl dies absolut möglich und geboten gewesen wäre.
Diese Ungleichbehandlung im Vergleich zu Ukrainischen Staatsbürger:innen besitzt vor allem deshalb diskriminierenden Charakter, da es sich anders als bei den vom Schutz umfassten Ukrainer:innen bei den Drittstaater:innen zumeist um Schwarze Menschen oder BIPoCs handelt und es eine bewusste Entscheidung war, diese Personen nicht in die Regelung einzubeziehen. 

Der Umstand, dass all diese Drittstaatsangehörigen ihren Lebensmittelpunkt in der Ukraine hatten und ebenso Opfer des russischen Angriffskrieges wurden, muss im Fokus stehen. Eine Gleichbehandlung von allen Kriegsgeflüchteten ist rechtlich machbar und hängt vom politischen Willen ab.

 

Münchner Flüchtlingsrat und alle unterstützenden Organisationen:

 

 

 

 

 

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