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Friedensdemo am Brandenburger Tor in Berlin. Foto: Wiebke Judith / PRO ASYL

In der Ukraine herrscht Krieg. Tausende Menschen sind auf der Flucht. Angesichts dieser Katastrophe in Europa müssen die EU-Länder sich endlich wieder auf ihre Werte besinnen: die Umsetzung von Menschenrechten, Völkerrecht und Europarecht!

Wäh­rend der Krieg in der Ukrai­ne uner­bitt­lich Fahrt auf­nimmt und schon wei­te Tei­le des Lan­des erreicht hat, ver­su­chen vie­le Zivilist*innen, sich in Sicher­heit zu brin­gen. Selbst­ver­ständ­lich for­dern wir den Stopp aller Kampf­hand­lun­gen und die Rück­kehr an den Ver­hand­lungs­tisch – rea­lis­ti­scher scheint aber lei­der, dass der Krieg fort­ge­setzt wird und zu vie­len Toten und Tau­sen­den Flücht­lin­gen führt. Deutsch­land muss sich dar­auf ein­stel­len, sich aktiv an der Auf­nah­me von Geflüch­te­ten betei­li­gen und den Auf­ent­halt von Ukrainer*innen, die bereits hier sind, unbü­ro­kra­tisch verlängern.

Wenn es um Gefah­ren für Leib und Leben geht, müs­sen Men­schen Gren­zen über­schrei­ten dürfen.

Eben­so müs­sen die Gren­zen der Nach­bar­staa­ten für Geflüch­te­te offen sein und offen blei­ben – auch für sol­che im Tran­sit. Die Grenz­an­la­gen, die Polen im ver­gan­ge­nen Jahr als Reak­ti­on auf Flucht­be­we­gun­gen über Bela­rus auf­ge­rüs­tet hat, müs­sen schleu­nigst wie­der zurück­ge­baut werden.

Die sechs Kern­for­de­run­gen von PRO ASYL ausführlich:

  1. Die leid­tra­gen­de Zivil­be­völ­ke­rung flieht in die direk­ten Nach­bar­staa­ten. Wir for­dern des­halb alle öst­li­chen EU-Staa­ten – Polen, Ungarn, Rumä­ni­en und Slo­wa­kei – auf, die Gren­zen wei­ter für Flücht­lin­ge offen­zu­hal­ten. Das muss auch für die Tau­sen­den Tran­sit­flücht­lin­ge gel­ten, die bereits vor ande­ren Kon­flik­ten in die Ukrai­ne geflo­hen sind. Dar­un­ter sind Men­schen aus Syri­en Afgha­ni­stan, Tsche­tsche­ni­en und Soma­lia. Die Flucht­we­ge müs­sen für alle offen sein. Polen hat in ekla­tan­ter Ver­let­zung von Men­schen­rech­ten die Gren­zen für Flücht­lin­ge dicht­ge­macht. Jetzt müs­sen die Grenz­zäu­ne zurück­ge­baut wer­den. Wenn es um Gefah­ren für Leib und Leben geht, müs­sen Men­schen Gren­zen über­schrei­ten dür­fen. Die ost­eu­ro­päi­schen Staa­ten müs­sen zurück­keh­ren zur Ein­hal­tung von Men­schen­rech­ten, Völ­ker­recht und Europarecht.
  2. Deutsch­land und die ande­ren Staa­ten müs­sen sich auf das Ankom­men ein­stel­len. Auch Deutsch­land muss sich aktiv an der Auf­nah­me von Flücht­lin­gen beteiligen.
  3. Zudem muss eine schnel­le und unbü­ro­kra­ti­sche Hil­fe für Geflüch­te­te sicher­ge­stellt wer­den. Wo Men­schen auf ihrer Flucht stran­den, benö­ti­gen sie huma­ni­tä­re Unter­stüt­zung: Nah­rungs­mit­tel, Unter­künf­te, medi­zi­ni­sche Versorgung.
  4. Die Euro­päi­sche Uni­on muss einen euro­päi­schen Soli­dar­me­cha­nis­mus instal­lie­ren, der die Inter­es­sen der Schutz­su­chen­den ins Zen­trum rückt. Dazu gehört auch, dass die Schutz­su­chen­den die Mög­lich­keit bekom­men müs­sen, zu Fami­li­en­mit­glie­dern oder Mit­glie­dern ihrer Com­mu­ni­ty zu gelangen.
  5. Die visa­freie Ein­rei­se für Men­schen aus der Ukrai­ne in die EU muss bei­be­hal­ten wer­den. Die seit 2017 bestehen­de Mög­lich­keit für ukrai­ni­sche Bürger*innen, ohne Visum in die EU ein­zu­rei­sen, ist gera­de jetzt über­le­bens­wich­tig. Aller­dings besit­zen nur die aller­we­nigs­ten Ukrainer*innen den dafür gefor­der­ten bio­me­tri­schen Pass. Daher soll­te die­se for­ma­le Hür­de umge­hend aus­ge­setzt werden.
  6. Der Auf­ent­halt für ukrai­ni­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge, die bereits in Deutsch­land sind, muss unbü­ro­kra­tisch ver­län­gert wer­den. Das schließt selbst­ver­ständ­lich auch einen Abschie­be­stopp ein. Ukrai­ni­schen Geflüch­te­ten soll ein huma­ni­tä­rer Auf­ent­halts­ti­tel erteilt werden.

Ein brei­tes Bünd­nis zivil­ge­sell­schaft­li­cher Orga­ni­sa­tio­nen ruft am Sonn­tag um 13 Uhr in Ber­lin zu einer Demons­tra­ti­on gegen den Krieg und in Soli­da­ri­tät mit den Ukrainer*innen auf.

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»Wir sind soli­da­risch mit den Men­schen in der Ukrai­ne, die unter dem Kon­flikt lei­den und deren Leben jetzt bedroht ist. Und wir set­zen uns dafür ein, dass die Gren­zen Euro­pas offen blei­ben, die Visa-Frei­heit wei­ter besteht, wir Flüch­ten­de aus der Ukrai­ne auf­neh­men und sie herz­lich will­kom­men hei­ßen« heißt es in dem Auf­ruf, den auch wir unterstützen.

Schließt euch an, lauft Sei­te an Sei­te mit uns für den Frie­den und ver­brei­tet unse­re For­de­run­gen! Wenn ihr es nicht nach Ber­lin schafft, gibt es hier eine Über­sicht über Demons­tra­tio­nen in vie­len ver­schie­de­nen deut­schen und euro­päi­schen Städ­ten.